Hintergrund

Warum Post ans Kanzleramt schicken?

Wir werden überwacht. Amerikanische und britische Geheimdienste, wie NSA und GCHQ, haben Technologien entwickelt, um sämtliche Informationen, die unser Privatleben ausmachen, zu speichern und zu verarbeiten. Deutsche Geheimdienste wie der BND nutzen dieselben Technologien und tauschen seit Langem Daten mit NSA und GCHQ aus.

Die deutsche Regierung versucht bisher, das Thema klein zu reden und auszusitzen. Gleichzeitig arbeitet sie weiter daran, die Geheimdienste mit immer umfassenderer Überwachungstechnologie aufzurüsten. Damit verletzt sie unsere Grundrechte und zerstört so die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft. Diese gefährliche Entwicklung können wir nicht länger hinnehmen.

Die Bundeskanzlerin, die Minister und die Abgeordneten haben mit dem Amtseid geschworen, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und das Grundgesetz zu verteidigen – und damit unsere Grundrechte auf Privatsphäre, Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis.

Wir erwarten, dass sie diesen Eid erfüllen. Mit der Datenflut wollen wir die Kanzlerin, die direkt für die Geheimdienste verantwortlich ist, und die Regierung daran erinnern, ihren Pflichten gegenüber uns Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen und die Massenüberwachung zu stoppen!

Die Datenflut ist ein Signal, dass wir als Gesellschaft Widerstand leisten gegen die totale Überwachung.